Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist immer so eine Sache. Im Grunde ist es eines der wichtigsten Politikfelder – geht es doch um unsere Sicherheit, um Leib und Leben. Dennoch ist das Interesse bei uns Bürgern scheinbar immer nur dann vorhanden, wenn gerade mal wieder eine Krise herrscht, die uns unmittelbar zu betreffen scheint.

Dies liegt vermutlich daran, dass wir dabei schnell elementare Fragen von Krieg und Frieden diskutieren müssen. Bei vielen führt das zu einem instinktiven Verdrängen – die möglichen Konsequenzen sind einfach zu bedrohlich.

Wir können diesen essentiellen Fragen aber nicht mehr aus dem Weg gehen. Das russische Regime bedroht uns jetzt mehr denn je in unserer Existenz – in 2024 ist das offensichtlicher als je zuvor, aber wenn wir ehrlich sind, war diese Bedrohung nie ganz verschwunden.

Zeit also, das Thema neu zu durchdenken.

Es gab nie eine Friedensdividende

Ich selbst bin Jahrgang 1979 und somit im ausgehenden Kalten Krieg politisch sozialisiert. Die liberale Demokratie hatte diesen gewonnen, und ich war auch der Meinung, dass es jetzt weniger darum ging, uns selbst zu verteidigen – wir waren ja von „Freunden umzingelt", um hier mal Volker Rühe zu zitieren. Es war Das Ende der Geschichte – wir hatten gewonnen, und die Welt würde sich in eine liberale Demokratie verwandeln.

Vielmehr brauchten wir jetzt eine kleine, spezialisierte Expeditionsarmee, um wo notwendig zumindest das schlimmste Übel in der restlichen Welt zu bekämpfen, sei es auf dem Balkan oder in Afrika.

Schon damals hielt ich die massive Abrüstung der Bundeswehr für falsch. Denn auch wenn wir Deutschen nicht mehr unmittelbar bedroht waren, galt dies nicht für andere Völker. Die Bundeswehr wurde weiterhin gebraucht.

Zweitens war ich der Meinung, dass wenn wir schon Soldatinnen und Soldaten in Einsätze schicken, wir als deutsches Volk es ihnen schuldig waren, sie mit der besten Ausrüstung auszustatten, die man für Geld kaufen kann. Letztlich empfand ich es auch als ziemlich asozial, unsere Sicherheit an Amerikaner und Osteuropäer auszulagern und den polnischen und amerikanischen Steuerzahlern unsere Sicherheit aufzuhalsen, damit wir uns größere Autos und den längeren Urlaub leisten konnten.

Ich muss jedoch zugeben, dass ich nicht meine ganze politische Überzeugung dahinter geklemmt habe, fühlte auch ich mich relativ sicher. Ich empfand das deutsche Verhalten als egoistisch, asozial und entwürdigend – aber nicht als gefährlich.

Das war ein Fehler. Das russische Regime wurde in den 2000er Jahren immer imperialistischer und faschistischer, was in dem Angriff auf die Ukraine und der Annexion der Krim 2014 gipfelte.

Dazu kam, dass meine Kinder langsam in ein Alter kamen, in dem ich ihnen von unserer liberalen Demokratie erzählen konnte und wie glücklich wir uns schätzen konnten, zu der kleinen Minderheit der Menschheit zu gehören, die in solch einem freien System aufwachsen dürfen. Warren Buffett nennt dies gerne die „Ovarian Lottery" – das Glück des Geburtsortes. Als ich so viel darüber redete, wurde mir immer klarer, wie verletzlich die zarte Pflanze unseres freien, liberalen Rechtsstaates doch war und dass sehr viele Menschen im Innern, aber eben auch von außen uns das wegnehmen wollen.

So kam ich zu dem Schluss, dass unsere Freiheit nicht nur heute in Gefahr ist, sondern es eigentlich schon immer war.

Die Zukunft unserer freien Gesellschaft für einen größeren Fernseher, ein größeres Haus oder ein Mobiltelefon mit besserer Kamera aufs Spiel zu setzen, erscheint mir mehr als nur töricht. Daher brauchen wir eine Zeitenwende, in der wir unsere Prioritäten neu justieren: Erst kommt die Sicherheit für die Zukunft, dann der Konsum.

Die Zeitenwende in vier Schritten

Nach meinem Dafürhalten müssen wir diesen Weg in vier Schritten gehen:

  • Kurzfristig einen Verteidigungshaushalt, der dauerhaft über 3% des BIP liegt.
  • Mittelfristig eine neue freiwillige Reserve der Bundeswehr, die das Ideal des Bürgers in Uniform mit neuem Leben erfüllt.
  • Parallel den Wiederaufbau einer funktionierenden, nachhaltigen Rüstungsindustrie in Europa.
  • Langfristig die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Deutschen.

Wir müssen Amerika von unserer Last befreien

Als Erstes müssen wir über das Geld reden. Wir brauchen eine Bundeswehr, die in der Lage ist, die Ostflanke der NATO mit den europäischen Verbündeten zu verteidigen!

Ich nehme die USA hier bewusst aus. Nicht weil Donald Trump gerade ins Amt gekommen ist – ich mache mir zwar Sorgen um die amerikanische Demokratie, aber im Kontext der europäischen Sicherheitsarchitektur halte ich seine Wahl für unproblematisch, denn seine Argumente sind zwar nicht immer glücklich formuliert, treffen aber ins Schwarze. Wir Europäer müssen mit den Despoten in Moskau alleine fertig werden. Nicht nur, weil das als Europäer unsere Pflicht ist, sondern weil wir die Amerikaner von den Verpflichtungen uns gegenüber freistellen müssen.

Nur ein Amerika, das frei von europäischen Verpflichtungen ist, kann ein Abschreckungspotenzial gegenüber China aufbauen, welches den dritten Weltkrieg verhindern kann. Ein Angriff auf Taiwan, Japan oder Südkorea würde alles, was wir nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben, in den Schatten stellen.

Dafür wird selbst ein Verteidigungsetat von 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht ausreichen. Das war ein NATO-Ziel, welches noch in friedlicheren Zeiten definiert wurde und sicherlich einen Kompromiss zwischen sicherheitssensiblen Staaten und den westeuropäischen Sicherheits-Trittbrettfahrern wie Deutschland darstellte. Vermutlich reden wir von deutlich über 3%. Das ist nicht viel im historischen Kontext – im Kalten Krieg waren es in der BRD bis in die späten 60er Jahre zwischen 3,5 und 4,5%, und danach waren es immer um die 3%.

Das Geld wird kurzfristig nicht nur benötigt, um die aktuelle Bundeswehr mit dem notwendigen Material zu versorgen, sondern muss auch dazu dienen, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Dazu kommt mittelfristig der Wiederaufbau der Rüstungsindustrie, zu dem ich später noch komme.

Jetzt soll man sich nicht an solchen künstlichen Zahlen aufhalten, aber da wir im Kalten Krieg es auch nicht günstiger geschafft haben, die Russen abzuschrecken, und wir seitdem nicht gerade unbürokratischer und damit effizienter in der öffentlichen Hand geworden sind, vermute ich, 3% ist die Untergrenze, wie auch Analysen des IFO Instituts zeigen. Zumal, wie bereits erwähnt, die Amerikaner uns damals gegen die Russen hätten helfen können, was in der heutigen Zeit wohl nicht mehr der Fall ist. Die haben genug mit China zu tun.

Wir brauchen wieder den Bürger in Uniform

Mit etwa 200.000 Soldaten lassen sich die Russen nicht abschrecken, egal wie viel Gerät man noch dazustellt. Dazu sind die Russen erfinderischer geworden und werden im Krisenfall mit moderner hybrider Kriegsführung, unterstützt von leider zahlreichen Sympathisanten des russischen Regimes in Deutschland, sicherstellen, dass die Bundeswehr im Inland gebunden wird. Neben dem Zivil- und Katastrophenschutz, zu dem ich noch komme, wird das bedeuten, dass die Bundeswehr ein starkes Heimatkommando brauchen wird, um Kriegswichtiges im Inland zu schützen. Dazu wird sie ganz allgemein eine Aufwuchsfähigkeit benötigen, um die Truppe im Krisenfall hochfahren zu können.

Für all das gibt es die Reserve, also Zivilisten, die freiwillig der Bundeswehr verbunden bleiben, regelmäßig trainieren und im Ernstfall eingezogen werden können.

Die Reserve ist in einem noch schlechteren Zustand als die Bundeswehr selbst und muss daher mit hoher Priorität neu aufgebaut werden. Anders als eine Dienstpflicht, zu der ich später noch komme, kann dies mit den heutigen Gesetzen sofort umgesetzt werden. Es benötigt lediglich Geld, um die Ausbildungs- und Verwaltungskapazitäten hochzufahren. Die dabei entstehenden Strukturen können später natürlich auch für die Dienstpflicht verwendet werden.

Ich sehe in einer modernen, freiwilligen Reserve noch weitere Vorteile. Zum einen erfüllen wir damit die Idee des Bürgers in Uniform wieder mit neuem Leben und schaffen einen neuen Pakt zwischen Staat und Bürgern. In unserer Gesellschaft entfernen wir uns als Einzelne zunehmend vom Gemeinwohl – dies kann durch Bürger in Uniform allein nicht behoben werden. Dennoch kann eine freiwillige Reserve einen wichtigen Beitrag leisten, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

Ich glaube aber auch, dass eine moderne, gut finanzierte, freiwillige Reserve das lebenslange Lernen neu definieren kann. Da kommen die alten Klassiker wie die Führerscheine, welche früher bei der Bundeswehr gemacht werden konnten. Dass Deutschland keine LKW-Fahrer mehr hat, könnte damit zusammenhängen, dass die Bundeswehr nicht mehr viele davon ausbildet. Die Bundeswehr ist in ihrer Ausbildung aber natürlich auch ein Sport- und Fitnessanbieter – nicht jeder kann sich eine Crossfit-Mitgliedschaft leisten. Weiter geht es mit anderen Dingen, die in den Streitkräften wie auch im zivilen Leben von hohem Wert sind: von Sprachen über technische Zertifikate, zur politischen Bildung und vieles mehr kann in der Reserve gelehrt werden. Und könnte die Bundeswehr nicht auch ihre Hochschulen öffnen – ein Studium generale für Reservisten sozusagen? Andere Förderungen sind ebenfalls denkbar, wie eine vereinfachte Sportförderung, bei der aktive Reservistinnen und Reservisten, die nebenberuflich Leistungssport betreiben, finanziell unterstützt werden.

Kurz gesagt: eine freiwillige Reserve, die unsere Gesellschaft zusammenhält, aber auch neue Wege geht und die neue staatlich organisierte Speerspitze des lebenslangen Lernens wird. Die Bundeswehr wird damit mehr als nur eine Verteidigungsarmee – sie leistet einen bedeutenden Beitrag zur Zivilgesellschaft.

Waffen müssen auch gebaut werden

Damit die Streitkräfte dauerhaft und nachhaltig mit den modernsten Waffen ausgestattet werden können, benötigen wir eine funktionierende, hoch innovative Rüstungsindustrie.

Dafür ist wichtig, dass die 3% dauerhaft zur Verfügung stehen und die Industrie planen kann. Ich schlage dafür eine Absicherung über das Grundgesetz vor, damit das Geld nicht bei nächstbester Gelegenheit wieder für Wahlgeschenke verfrühstückt wird.

Zweitens müssen wir sicherstellen, dass die Industrie sich finanzieren kann. Dazu wird es wichtig sein, mittelfristig Rüstung aus den „Nachhaltigkeits"-Kriterien der Finanzbranche herauszubekommen. Es ist ein absolutes Unding, dass junge Rüstungs-Startups in Deutschland teilweise nicht mal ein Konto bei einer Bank bekommen, geschweige denn eine Finanzierung wegen dieser Kriterien.

Auch etablierte Unternehmen müssen sich teurer finanzieren, weil irgendjemand auf die Idee gekommen ist, dass Regenwald abholzen und die Bundeswehr mit Munition versorgen gleich schlimm sind und nicht finanziert werden sollten. Natürlich kann jeder investieren, wie er mag, aber der aktuelle Nachhaltigkeitsboom hat gefährliche Blüten getrieben, wo jemand, der eigentlich nur klimafreundlich investieren will, oft unbewusst damit den Russen in die Hände spielt.

Da dies kurzfristig kaum umsetzbar ist, muss der Bund alternative Lösungen bereitstellen. Die KfW könnte hier ihrem Namen „Wiederaufbau" wieder gerecht werden und unterstützend eingreifen. Doch heute ist das Gegenteil der Fall – selbst die KfW schließt Rüstung explizit von der Förderung aus. Hier brauchen wir dringend eine komplette Kehrtwende. Es erscheint geradezu widersinnig, dass die Bundesrepublik seine eigenen Zulieferer derart behindert und damit ihre Produkte bewusst verteuert.

Dazu müssen wir die Forschung und Entwicklung für Rüstung breiter aufbauen. Eine Behörde analog zur amerikanischen DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency) kann hier eingesetzt werden, um Forschung und Entwicklung für die nationale Sicherheit neu aufzubauen. Möglicherweise kann hier auch ein EU-Programm zum Einsatz kommen.

Hier sollten auch neben zusätzlichen Mitteln, soweit passend, ein Teil der bisher zivilen Forschungsgelder aus dem Bundeshaushalt eine neue Heimat finden. Jede Forschungseinrichtung hat das Recht auf ihre Zivilklausel, allerdings kann der Bund hier mit dieser Neupriorisierung sicher einige Einrichtungen zum Umdenken bewegen. Dual-Use Innovationen helfen nicht nur der Bundeswehr, sondern auch der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Die allgemeine Dienstpflicht

Ich will hier vorwegschicken, dass ich früher ein glühender Verfechter der Aussetzung der Wehrpflicht war. Tatsächlich war das neben dem Elterngeld die einzige Errungenschaft der Merkel-Jahre, mit der ich etwas anfangen konnte.

Meine Gründe waren damals, dass die Wehrpflicht für meinen Jahrgang (1979) schon nicht mehr wirklich funktioniert hat. Viele wurden gar nicht mehr eingezogen, dem Rest wurde nahegelegt, doch bitte lieber Zivildienst zu machen. Dennoch durfte man das nicht einfach so aussuchen, sondern sollte diese schreckliche Verweigerung schreiben – und Frauen mussten ohnehin nicht mitmachen.

Kurz gesagt: Eigentlich wollte man die Wehrpflichtigen gar nicht mehr (Friedensdividende), aber das Grundgesetz anpassen und in Richtung einer klugen allgemeinen Dienstpflicht weiterentwickeln wollte auch keiner. In der öffentlichen Debatte war oft als einziges Argument noch zu hören, dass die Bundeswehr aus den Wehrdienstleistenden immer ganz gut rekrutieren konnte – Grundrechte einschränken für das Soldaten Assessment Center sozusagen. Das war alles ziemlich widersinnig.

Viele meiner älteren Freunde berichteten auch, dass nach der Grundausbildung vor allem viel Rumsitzen angesagt war und primär neue, kreative Wege erfunden wurden, möglichst große Mengen Alkohol zu vernichten. Ich selbst habe damals dann Zivildienst gemacht, wozu ich auch stehe, wobei ich meine Verweigerung mittlerweile widerrufen habe.

Kurz gesagt: Das System machte einfach keinen Sinn – eine starre Wehrpflicht passte nicht zu einer stark schrumpfenden Bundeswehr.

Jetzt kann man natürlich argumentieren: Die Bundeswehr soll wieder wachsen, also macht auch der Wehrdienst wieder Sinn. So einfach ist es aber nicht. Zum einen werden auch nach der Zeitenwende nicht mehr so viele Soldaten gebraucht wie im Kalten Krieg. Zweitens ist der Aufbau einer Wehrpflicht ein gigantisches Unterfangen, welches die Bundeswehr über Jahre beschäftigen würde und gewaltige Mittel verschlingen noch dazu. Daher kann die Neuauflage nur als letzter Schritt erfolgen. Bis dahin kommt der angesprochene Aufbau der freiwilligen Reserve, und die Bundeswehr kann parallel Strukturen schaffen, um die Dienstleistenden zu verwalten und zu versorgen. Drittens ist da immer noch das Frauenthema.

Kurz gesagt: Wir brauchen ein deutlich breiter gedachtes System, welches die Bedürfnisse der Bundeswehr nur als einen Teil der Gesamtverteidigung versteht. Ich glaube, an dieser Stelle kann ich auch keinen Kompromiss sehen – entweder man lässt es bleiben, oder man schafft ein gerechtes System, wo Menschen nur dann zu etwas verpflichtet werden, das sinnvoll ist und sie erfüllt. Die noch im Grundgesetz stehende Wehrpflicht einfach wieder zu aktivieren, kann nicht die Lösung sein.

Ich persönlich kann dem schwedischen Modell viel abgewinnen, das in drei Säulen neben der Wehrpflicht noch eine allgemeine Dienstpflicht und den Zivildienst vorsieht. Egal ob man in der Krise die Energieleitungen repariert, Patienten versorgt, ein Krankenhaus evakuiert, eine Kaserne bewacht oder an der Ostflanke mit der Waffe steht: Alles wird gebraucht und sollte Teil einer allgemeinen Dienstpflicht sein, die alle Deutschen und länger in Deutschland lebenden Ausländer leisten müssen.

Ja, wir müssen dafür das Grundgesetz ändern – dies wäre der umfassendste Umbau in diesem Bereich seit der Wiederbewaffnung. Eine solche Reform muss sorgfältig durchdacht, abgewogen und vorbereitet werden. Bis dahin haben wir allerdings viele andere Aufgaben zu bewältigen, da diese Änderung – wenn überhaupt – nur am Ende des Prozesses stehen kann.

Fazit

Eine liberale Demokratie wird immer in der Defensive sein und ihre Freiheit immer verteidigen müssen. Darauf vorbereitet zu sein ist der beste Weg, um zu verhindern, dass es dazu überhaupt kommt. Das sollte uns das Geld und die Zeit wert sein.

Wir Deutschen müssen uns entscheiden: Wollen wir in Sicherheit und Freiheit leben oder russische Truppen auf unserem Boden sehen? Wollen wir liberale Demokratien als Freunde und Verbündete in der ganzen Welt haben, oder sehen wir tatenlos zu, wie sie von Regimen und Despoten zertrümmert werden?

Diese Entscheidung bedeutet mehr, als nur schnell die Wehrpflicht zu reaktivieren und die Last auf die junge Generation abzuwälzen – nein, wir alle müssen uns einbringen. Dazu gehört sowohl eine Neupriorisierung der Steuergelder als auch die Überarbeitung liebgewonnener pseudo-pazifistischer Regelungen, wie die Investitionsverbote der KfW für Rüstung oder die Zivilklauseln unserer Hochschulen.

Zeitenwende darf nicht nur bedeuten, kurzfristig neue Schulden aufzunehmen. Sie muss eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Politik sein – und dafür müssen wir alle etwas beitragen.