Kurznachrichten und Gedanken

Eine lesenswerte Analyse von Volker Perthes. Das Land in unsere geopolitischen Interessen zu verwickeln wäre zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich nicht klug.

Don’t Let Geopolitics Ruin Syria’s Transition

World powers may be tempted to leverage Syria’s new beginnings to their advantage, but pulling the interim government into regional or international disputes may doom the transition. Geopolitics is not a current priority for Syria’s new leaders.

Volker Perthes, Foreign Affairs

Allerdings ist es gefährlich, wenn Unternehmen sicherheitspolitische Entscheidungen treffen müssen, um das staatliche Vakuum auszufüllen.

Hier müssen wir als Gesellschaft dringend nacharbeiten.

The Private Sector on the Front Line

The U.S. government, on the other hand, has missed critical opportunities to recognize these firms’ work in **Ukraine**. For instance, in September 2022, when SpaceX tried to shift the cost burden of Starlink service in Ukraine over to the Pentagon, after months of paying for most of it itself, media coverage framed the company as uncharitable—a characterization the U.S. government did not attempt to change. A year later, Musk was heavily criticized after he refused to activate Starlink for a Ukrainian drone operation in the Black Sea because he feared the operation would be too escalatory.

Matt Kaplan, Foreign Affairs

Profitiert hätten nur das Putin-Regime und seine willigen Helfer bei uns.

Die Auslieferung Deutschlands an das russische, imperialistische Regime durch die Regierung Merkel und Schwesig muss weiter aufgeklärt werden. Außerdem sollten wir sicherstellen, dass so ein Ausverkauf an ein uns feindlich gesinntes Regime nicht noch einmal passieren kann.

Wenn der Ex-Stasi-Spion die Verteidigungslinie von Schwesigs Regierung erschüttert

Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern war eine Tarnorganisation, um **Nord-Stream-2** trotz US-Sanktionsdrohungen zu realisieren. Im U-Ausschuss konterkariert der frühere Chef des deutsch-russischen Pipeline-Projekts die Darstellung der Regierung Schwesig. Für einen ihrer Minister wird es jetzt eng.

Matthias Kamann, Welt

Friedrich Merz hat die wohl überzeugendste außenpolitische Agenda seit Jahrzehnten vorgelegt.

Eine Außenpolitik, die sich nur nach schnellen innenpolitischen Punktgewinnen richtet, hat Deutschland ins Abseits befördert. Deutschland braucht wieder eine pragmatische, interessengeleitete Außenpolitik à la Helmut Schmidt.

Außenpolitische Grundsatzrede von Friedrich Merz

Einrichtungen mit Zivilklauseln müssen außen vor bleiben, wenn Dual-Use des Forschungsauftrags durch den Bund eine Option ist.

Forschungsmittel, die der nationalen Sicherheit dienen, müssen in der Förderung Vorrang haben. Der Bund sollte dazu seine zivilen und militärischen Forschungsvorhaben verknüpfen und wo immer möglich Synergieeffekte nutzen.

Forderung nach Militärforschung bringt Hochschulen in Bedrängnis

Die Abschaffung der Zivilklauseln übt auf die Hochschulen vor allem einen finanziellen Reiz aus. Würden Verteidigungsministerium und Forschungsministerium bei Ausschreibungen stärker kooperieren, könnte man sehr viel Potenzial aktivieren, weil solche Drittmittel für Hochschulforscher sehr attraktiv sind.

Barbara Gillmann, Handelsblatt

Friedrich Merz führt die Union weg vom linken Merkel-Kurs. Der Wahlkampf kann nun endlich beginnen. Deutschland hat wieder eine Alternative zum linksgrünen Niedergang.

Ich freue mich, dass FDP, CDU und CSU endlich wieder ihre Rolle als Vertretung der liberal-bürgerlichen Mitte wahrnehmen wollen.

Die Rückkehr zum Common Sense der bürgerlichen Mitte

Der Befreiungsschlag der Union kommt ebenso überraschend, wie gut vorbereitet. Wir stehen am Anfang einer neuen Ära der Bundesrepublik. Wir kehren zum Common Sense der bürgerlichen Mitte zurück. Und zu einem Land, in dem die staatliche liberale Ordnung reinstalliert wird. Das wird Europa stärken und den Westen.

Ulf Poschardt, Welt

Zum Beispiel zu verhindern, dass gut ausgebildete Ärzte das Land verlassen, während weniger qualifizierte nachrücken.

Der Ärztemangel ist ein dringendes Problem – hier helfen nur bessere Arbeitsbedingungen und mehr Ausbildungsplätze. Anforderungen runterschrauben ist keine Lösung.

Manche der ausländischen Ärzte sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko

Wir alle teilen den Eindruck, dass sich gerade durch die Vielzahl schlecht ausgebildeter, ausländischer Ärzte etwas in unseren Krankenhäusern dramatisch verändert. All diese Kollegen sind hochgradig frustriert und können stundenlang über ihre Erfahrungen mit ausländischen Ärzten berichten, die den Anforderungen dieses anspruchsvollen Berufes nicht ansatzweise gerecht werden.

Oberärztin, Cicero

Der aktuelle Zustand ist jedoch unhaltbar. Dass sich ARD und ZDF als linksgrüne Vorfeldorganisation verstehen, gefährdet unsere Demokratie.

Sie hatten einst einen wichtigen Auftrag, den sie nicht mehr erfüllen. Dadurch stärken sie täglich die radikalen Kräfte in unserem Land.

ARD und ZDF haben nichts dazugelernt

Dem Anspruch auf Meinungsvielfalt und Objektivität wird der öffentlichrechtliche Rundfunk nicht ausreichend gerecht. Immer wieder beschweren sich einzelne Mitarbeiter über die harsche Kritik an den Sendern. Die aber haben sie sich ganz allein zuzuschreiben.

Beatrice Achterberg, NZZ

Ich bin gespannt, wie die zukünftige Bundesregierung es hinbekommen will, die NATO Zusagen ohne echte Priorisierung im Haushalt einzuhalten.

Sobald die NATO mit der Berechnung fertig ist, wird Donald Trump damit in Europa Fakten schaffen wollen. Mal schauen, was West- und Südeuropa da noch einfällt.

Eine Debatte mit hohem Spaltpotential

Putin zwinge Europa zu Ausgaben, die auf Kosten seiner Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gingen, so formulierte es kürzlich ein einflussreicher Politiker. Natürlich könne er das nicht öffentlich sagen, fügte er hinzu. Doch sei das die Auffassung fast aller Regierungen westlich von Deutschland.

Thomas Gutschker, FAZ

Allerdings fällt es mir schwer, einen Vorschlag nachzuvollziehen, der die Hamas komplett außer Acht lässt.

Der Artikel von Marwan Muasher ist zwar lesenswert, aber es bleibt unklar, wie Israel die geforderten Maßnahmen umsetzen soll, solange die Hamas existiert.

The Case for a New Arab Peace Initiative

Focusing on the rights of Israelis and Palestinians, not their governments’ dueling claims to sovereignty, will push the communities toward a solution in which both can live in peace and dignity. It is the only viable alternative for both communities. It fits within the framework of two states, one state, or even a federation. And it is the best way to end the carnage and promote security and stability in a tragically tumultuous region.

Marwan Muasher, Foreign Affairs