Die CDU hat gerade ein Wahlprogramm verabschiedet, das sehr bewusst Schwarz-Grün vorbereitet. Konkreter Subventionsabbau? Kein Thema. Klimaziele an Europa anpassen? Auch nicht. Staatliche Grünen-NGO-Finanzierung trockenlegen? Besser nicht. Gigantischen Aufbau der Ministerialverwaltung zurückdrehen? Nur ein bisschen. Sich gegen das EU-Lieferkettengesetz stemmen? Bloß nicht.
Die FDP gibt sich zwar kämpferisch im Wahlprogramm, hat aber drei Jahre in der Ampel linke Politik mitgetragen und will vieles davon, wie die Cannabis-Legalisierung oder das Selbstbestimmungsgesetz, nicht revidieren. Dazu kommt weiteres linkes Mitläufertum, wie die Filmförderung zuletzt wieder gezeigt hat.
Die wahre Zeitenwende - Cicero
Als sich im Jahr 2021 dann ein gänzlich neues Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP daranmachte, als selbst ernannte Fortschrittskoalition in die Geschichte einzugehen, erlebte die Republik eine Art Nachklapp der linksgrünen Hegemonie – inklusive woker Gesellschaftspolitik, planwirtschaftlicher Vorhaben und einer Sicherheitspolitik, die nach außen von Zögern und Zaudern geprägt war, während nach innen – gegen die eigene Bevölkerung – umso konsequenter durchgegriffen wurde.
Ben krischke, Cicero