Friedrich Merz hat die wohl überzeugendste außenpolitische Agenda seit Jahrzehnten vorgelegt.
Eine Außenpolitik, die sich nur nach schnellen innenpolitischen Punktgewinnen richtet, hat Deutschland ins Abseits befördert. Deutschland braucht wieder eine pragmatische, interessengeleitete Außenpolitik à la Helmut Schmidt.
Allerdings fällt es mir schwer, einen Vorschlag nachzuvollziehen, der die Hamas komplett außer Acht lässt.
Der Artikel von Marwan Muasher ist zwar lesenswert, aber es bleibt unklar, wie Israel die geforderten Maßnahmen umsetzen soll, solange die Hamas existiert.
The Case for a New Arab Peace Initiative
Focusing on the rights of Israelis and Palestinians, not their governments’ dueling claims to sovereignty, will push the communities toward a solution in which both can live in peace and dignity. It is the only viable alternative for both communities. It fits within the framework of two states, one state, or even a federation. And it is the best way to end the carnage and promote security and stability in a tragically tumultuous region.
Marwan Muasher, Foreign Affairs
Wir brauchen keine feministische Außenpolitik und grüne Botschafter, sondern echte Diplomatie – ohne erhobenen Zeigefinger, dafür mit Pragmatismus.
Etwas Wirtschaftswachstum wäre dazu noch hilfreich, um international mal wieder ernst genommen zu werden.
Die Art, wie in den letzten Jahren Außenpolitik im Allgemeinen betrieben wurde, war ebenso fragwürdig wie die Positionierung der deutschen Hauptstadtblase aus Journalisten und Politikern zum amerikanischen Wahlkampf. Den Scherbenhaufen muss die kommende Regierung aufräumen – ich hoffe, dass dies gelingt.
Schließlich hat Trump der Wokeness den Kampf angesagt – und zu der gehört eben auch jener identitätspolitische Firlefanz, mit dem sich Deutschland in den vergangenen Jahren international immer wieder der Lächerlichkeit preisgegeben hat.
Ben Krischke, Cicero
Wenn wir den erhobenen Zeigefinger ablegen, haben wir die Chance, zu einer nüchternen Außenpolitik zurückzukehren, die Wohlstand schafft und Frieden sichert.
Statt feministischer Außenpolitik, bunter Armbinden und neokolonialem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz brauchen wir eine Außen-, Handels- und Sicherheitspolitik, die anderen Ländern ohne Vorurteile auf Augenhöhe begegnet und darauf abzielt, das Beste für uns und unsere Verbündeten zu erreichen.
Außenpolitik wird in Deutschland schnell moralisiert
Die Welt anzuschauen, wie sie ist, ist keine deutsche Stärke. Außenpolitik wird schnell moralisiert. Statt zu fragen, wie ist die genaue Faktenlage, wo stimmen Annahmen unserer Politik nicht oder nicht mehr, wird gern von Werten geredet. Das bildet sich in den staatlichen Strukturen ab.
Christoph Meyer, Welt
Die bisher beste Analyse der Geschehnisse nach 1990, dazu kluge Handlungsempfehlungen für die Gegenwart: Wertebasierte Realpolitik und Strategisches Ordnungsmanagement sind der richtige Ansatz.
Andreas Rödder analysiert die Geschehnisse nach 1990, stellt sie in den historischen Kontext und deckt die Fehler der westlichen Außen- und Sicherheitspolitik auf. Noch wichtiger sind jedoch die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen: Auf moralische Hybris zu verzichten und gleichzeitig unsere historische Verantwortung nicht zu vergessen; auf der liberalen Ordnung zwischen Staaten zu bestehen, sie aber nicht in anderen Ländern zu erzwingen. All dies würde zu einem ehrlicheren, authentischeren Westen führen.
Der verlorene Frieden von Andreas Rödder
Ambiguitätstolerante Abwägung und wertebasierte Realpolitik hätten bedeutet, die innere und die äußere Seite der liberalen Ordnung zu trennen: zwischen den Staaten die Herrschaft des Rechts und die Integrität souveräner Staaten zu behaupten und diese nicht dem Vormachtanspruch hegemonialer Mächte zu überlassen, nicht aber Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft in anderen Ländern zu erzwingen. Das heißt: Selbstbestimmung zu unterstützen, aber auf Demokratieexport zu verzichten. Die liberale Ordnung zwischen den Staaten zu behaupten, sie aber nicht in anderen Ländern zu erzwingen.
Rödder, Andreas. Der verlorene Frieden: Vom Fall der Mauer zum neuen Ost-West-Konflikt. C.H.Beck.
Die Visionen des Iran's und Saudi-Arabien's könnten unterschiedlicher nicht sein. Während der eine sich auf den Weg in die Moderne gemacht hat, verharrt der andere weiterhin felsenfest im Status quo von 1979.
Es bleibt abzuwarten, wie sich dies weiterentwickelt. Auf jeden Fall ein lesenswertes Essay.
The New Battle for the Middle East
Saudi Vision 2030 has clearly outperformed Iran’s Vision 1979 in advancing the economic well-being and satisfaction of citizens. But when it comes to international influence, the story is very different. The Middle East’s regional power vacuums and chronic instability are threats to Vision 2030, yet they have been boons to Vision 1979.
Karim Sadjadpour, Foreign Affairs