Medienpolitik im Fokus

Der aktuelle Zustand ist jedoch unhaltbar. Dass sich ARD und ZDF als linksgrüne Vorfeldorganisation verstehen, gefährdet unsere Demokratie.

Sie hatten einst einen wichtigen Auftrag, den sie nicht mehr erfüllen. Dadurch stärken sie täglich die radikalen Kräfte in unserem Land.

ARD und ZDF haben nichts dazugelernt

Dem Anspruch auf Meinungsvielfalt und Objektivität wird der öffentlichrechtliche Rundfunk nicht ausreichend gerecht. Immer wieder beschweren sich einzelne Mitarbeiter über die harsche Kritik an den Sendern. Die aber haben sie sich ganz allein zuzuschreiben.

Beatrice Achterberg, NZZ

Eine Branche, die auf staatliche Subventionen angewiesen ist, ist per Definition nicht wettbewerbsfähig. Die Filmförderung muss konsequent abgeschafft werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist bereits teuer genug – wir sollten der Branche nicht noch zusätzliche Steuergeschenke machen.

Die Filmförderung ist ein Paradebeispiel für sinnlose Subventionen, die von allen Parteien – auch der FDP – ohne mit der Wimper zu zucken vergeben werden, schlicht und ergreifend weil die Branche eine hohe Medienmacht besitzt. Wie der Beitrag von Christiane Schenderlein zeigt, wird auch die Union weiterhin versuchen, sich die Gunst der Filmbranche zu erkaufen.

Kein Happy End für den deutschen Film

Es gilt, schnellstmöglich ein System aufzubauen, das verlässlich, unbürokratisch und vor allem international wettbewerbsfähig ist. Unser Anspruch ist es, an der Weltspitze mitzuhalten. Unsere Regisseure, Autoren, Schauspieler und Produzenten sind dazu in der Lage. Jetzt gilt es, dass die Politik im kommenden Jahr nachzieht.

Christiane Schenderlein, Cicero

Die astronomischen Gehälter und Pensionsrückstellungen zeigen deutlich den Bedarf für echte Kontrolle und grundlegende Reformen.

Eine Reform muss unbedingt eine Deckelung der Gehälter, eine Abkehr von Pensionen hin zu Rente und BAV, sowie eine wirkungsvolle Kontrolle umfassen, die solchen Selbstbedienungsmentalitäten zukünftig einen Riegel vorschiebt.

ZDF-Bosse klagen über zu wenig Geld – sie sollten mit dem Sparen ganz oben anfangen

Wie teuer der Barwert der Pensionsansprüche ist, zeigt ein Blick auf ihre Vorgänger. Bei Peter Frey (67) lag er bei seinem Ausscheiden bei rund 4,3 Millionen Euro, bei Ex-Intendant Thomas Bellut (69) bei 5,7 Millionen Euro.

Volker Tietz, Focus

Die übertriebene Reaktion des linksgrünen Medienapparats ist allerdings schwer zu ertragen.

Wäre die Reaktion auch vergleichbar gewesen, wenn er die Grünen zur Wahl empfohlen hätte? Es ist besorgniserregend, wenn so viele unserer Journalisten und Politiker die Meinungsfreiheit ablehnen. Wenn Putins Gastbeiträge in Handelsblatt und Zeit akzeptabel sind, die eines amerikanischen Unternehmers jedoch nicht, wirft das Fragen zur moralischen Integrität des Establishments in Politik und Medien auf. Ich bin froh, dass die Welt sich hier in den Sturm stellt, ich hätte mir allerdings gewünscht, sie hätten das für einen etwas durchdachteren und fundierteren Text gemacht.

Die Generation Schneeflocke probt den Aufstand

Es geht bei der Debatte um Musk gar nicht um den Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten oder die Tatsache, dass er ein Milliardär ist....Entscheidend ist etwas anderes: Im Unterschied zu Soros und Gates erfüllt Musk ideologisch und politisch nicht die Erwartungen des deutschen journalistischen Establishments

Mathias Brodkorb

Dass der ÖRR Fakenews gegen Deutschlands obersten Cyberschützer Arne Schönbohm verbreitet hat, ist gefährlich und unverantwortlich. Das ZDF muss daraus Konsequenzen ziehen.

Zwar bleibt abzuwarten, ob auch das Innenministerium schwere Fehler gemacht hat, doch das ZDF hat eindeutig Fakenews verbreitet und das Persönlichkeitsrecht von Arne Schönbohm schwer verletzt. Dies ist nicht nur eine moralische Bankrotterklärung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern auch gefährlich für die Sicherheit der Bundesrepublik und schlichtweg unverantwortlich.

Pressemitteilung Landgericht München I

...Grenze jedoch dort finde, wo sich die Äußerung als eine unwahre, das Persönlichkeitsrecht verletzende Tatsachenbehauptung darstelle. Bei vier von insgesamt fünf angegriffenen Äußerungen sei diese Grenze überschritten und der Anspruch des Klägers daher begründet.

Cornelia Kallert, Vorsitzende Richterin am Landgericht München I

Wie geschockt grüne Funktionäre und Anhänger waren, als es kürzlich auch einmal Kritik aus dem ÖRR gab, zeigt die mangelnde politische Ausgewogenheit und Neutralität des ÖRR, die sich zu einem wachsenden Problem entwickelt.

Der gebührenfinanzierte ÖRR muss – anders als die privaten Medien – auf politische Neutralität achten. Diese Neutralität fehlt jedoch seit langem, was seine Glaubwürdigkeit zunehmend beschädigt. Informations- und Meinungsvielfalt sind die Grundlage einer funktionierenden liberalen Demokratie.

Den Öffentlich-Rechtlichen mangelt es zu häufig an kritischer Distanz zu den Grünen

Wie selbstverständlich es im linksgrünen Milieu mittlerweile ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Prinzip Teil der eigenen Öffentlichkeitsarbeit ist, zeigt sich noch an einem zweiten Fall, der derzeit ebenfalls für Furore sorgt. Nämlich die – aus Sicht der Grünen und ihrer Unterstützer – Frechheit, dass Robert Habeck nicht zum ARD/ZDF-Kanzlerduell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz im Januar eingeladen wurde.

Ben Krischke, Cicero