Meinungsfreiheit im Fokus

Wenn dieses Instrument aber missbraucht wird, um Meinungen zu prüfen, Debatten zu beeinflussen und normative Argumente zu bewerten und dabei noch Fehler macht, ist der Schaden größer als der Nutzen.

Dass viele Faktenprüfer finanziell von der Regierung abhängig sind, macht das Ganze dazu zu einer de facto staatlichen Zensur, einer Art DDR 2.0. Das sollten wir bleiben lassen.

Wie Faktenchecker die Unwahrheit verbreiten und die Debatte vergiften

Aus Sicht von Fachleuten ist schon die Annahme irrig, dass Faktenchecks Menschen bekehren könnten. Der Kommunikationswissenschafter Christian P. Hoffmann von der Universität Leipzig weist gegenüber der NZZ darauf hin, dass Faktenchecks vor allem bei unpolitischen Aussagen gut funktionierten. Wenn ein Text erklärt, dass Spinat weniger gesund ist als behauptet, dann ändern die Leute ihre Einstellung.

Morten Freidel, NZZ

Die Reaktionen auf Facebooks Entscheidung, keine “Meinungsprüfer” mehr auf der Plattform haben zu wollen, sprechen Bände.

Es ist erschreckend, wie schrill die Töne dabei geworden sind. Unter dem noblen Banner, „Hass und Hetze" zu bekämpfen, ist die Meinungsfreiheit in den vergangenen Jahren leider immer mehr unter die Räder gekommen. Der staatliche Einfluss auf die Meinungsbildung ist stetig gestiegen. Gut, dass die Amerikaner hier jetzt wieder einmal den nächsten Schritt gehen und damit Schluss machen. Europa wird wie immer mit Verzögerung folgen.

Das Wahlkampfthema, das alle fürchten

Denn wenn dem Westen etwas so gar nicht steht, dann sind es Gesinnungsprüfungen und die daraus folgende Bevormundung sowie Zensur.

Anna Schneider, Welt

Doch der Reiz der Zensur erwies sich für die Mächtigen als zu verlockend. Der Schaden überwiegt inzwischen deutlich den Nutzen.

Es ist besser, einige Fehlinformationen hinzunehmen, als den Mächtigen die Möglichkeit zu geben, unsere Grundrechte zu beschneiden und unsere Meinungsbildung zu lenken.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet längst nicht mehr neutral, linksgrüne NGOs erhalten staatliche Förderung unter dem Banner der „Demokratieförderung", staatliche Meldestellen werden für Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze installiert, und sogenannte „Trusted Flagger" werden vom Staat eingesetzt. Fazit: Die staatliche Kontrolle und Beeinflussung der Meinungsäußerung nimmt überhand.

Wir brauchen eine Alternative gegen unerwünschte ausländische Einflussnahme im Rahmen hybrider Kriegsführung. Alles andere müssen wir tolerieren, solange es nicht strafrechtlich relevant ist.

Private Zensurorganisationen können nicht die Lösung sein. Community Notes erscheinen mir besser geeignet für die Wahrheitsfindung. Für alles Strafbare ist ohnehin die Justiz zuständig.

Im Zweifel für ein freies Internet

eine immer autoritärer auftretende Politik und ihre Unterstützer versuchen, die Kontrolle über eine Technologie zu erlangen, die sie zunehmend als Gefahr für die eigene Deutungshoheit und damit auch für den eigenen Machtanspruch wahrnehmen

Ben Krischke, Cicero