Parteien im Fokus

Friedrich Merz führt die Union weg vom linken Merkel-Kurs. Der Wahlkampf kann nun endlich beginnen. Deutschland hat wieder eine Alternative zum linksgrünen Niedergang.

Ich freue mich, dass FDP, CDU und CSU endlich wieder ihre Rolle als Vertretung der liberal-bürgerlichen Mitte wahrnehmen wollen.

Die Rückkehr zum Common Sense der bürgerlichen Mitte

Der Befreiungsschlag der Union kommt ebenso überraschend, wie gut vorbereitet. Wir stehen am Anfang einer neuen Ära der Bundesrepublik. Wir kehren zum Common Sense der bürgerlichen Mitte zurück. Und zu einem Land, in dem die staatliche liberale Ordnung reinstalliert wird. Das wird Europa stärken und den Westen.

Ulf Poschardt, Welt

Es ist schwer zu glauben, dass nach der Wahl viel besser werden kann, wenn die Ampel-Truppe unter Friedrich Merz weiter an der Macht ist.

Dies ist zum Großteil selbst verschuldet – schließlich hat die Union die AfD erst stark gemacht und ist daher ohne bürgerliche Optionen. Mitleid für CDU und CSU ist daher fehl am Platz, doch für Deutschland bedeutet das nichts Gutes.

Angstschweiß ist nicht sexy

Friedrich Merz und seine CDU haben das Momentum gegen sich. Noch schlimmer: Sie hatten es nie auf ihrer Seite. Für eine Oppositionspartei, die gegen die Vertreter einer gescheiterten und unbeliebten Regierung antritt ist das eine bemerkenswertes Armutszeugnis.

Alexander Grau, Cicero

Man kann von Schwarz-Grün halten, was man mag – aber dass diese Vision ein Werbeprogramm für die AfD ist, sollte doch hoffentlich klar sein.

Die CDU hat aus den Merkel-Jahren noch immer nicht die notwendigen Lehren gezogen. Die CSU allein kann nicht als bürgerliches Gewissen fungieren. Wenn sich die CDU nicht selbst klar zum bürgerlichen Lager bekennt, stärkt sie damit nur die AfD als rechten Gegenpol zu den linkssozialistischen Grünen.

Die CSU setzt auf konservative Profilierung und Abgrenzung von den Grünen

Die CSU hingegen hält die bei bürgerlichen Wählern als ideologisch geltenden Grünen für wesentlich für den Aufstieg der Rechten. Wolle man also den Rechten das Wasser abgraben, dürfe man nicht mit den Grünen zusammenarbeiten.

Oliver Maksan, NZZ

Offensichtlich hat er die Hoffnung aufgegeben, dass es neben der „Brandmauer" eine bürgerliche Mehrheit geben kann.

So stellt er sich rhetorisch auf linksgrüne Regierungspartner ein. Das wird Deutschland genauso schaden wie die Politik seiner Vorgängerin. Seine Rhetorik bereitet die CDU in diesen Tagen zunehmend auf eine linke Koalition vor – da kann die CSU sich noch so sehr sträuben. Zusammen mit seinem eigenen linken Flügel werden die Linken in der Regierung Merz dann wieder die Mehrheit haben. Der Schaden für Deutschland dürfte wieder immens sein.

Merz wird grundsätzlich – und bleibt ängstlich

Wieso „erlauben Sie mir“? Wieso nur „etwas“? Wieso nennt er die für die falsche Wirtschaftspolitik Verantwortlichen nicht beim sozialdemokratischen und grünen Namen? Und wieso benennt er auch nicht die grundsätzlichen, womöglich ideologischen Fehler, die in die heutige Lage führten?

Ferdinand Knauß, Cicero

Obwohl die CDU diese Rolle gelegentlich spielt, wenn es der Kanzlerschaft dient, ist es vor allem die FDP, die die Fahne des liberalen Bürgertums weiter hochhält.

Beim Dreikönigstreffen hat das Spitzenpersonal erneut gezeigt, dass man sich vom linksliberalen Medienestablishment nicht beirren lässt. s ist bedauerlich, dass Freiheit, Grundrechte und wirtschaftliche Vernunft in Deutschland nur zu 4 % reichen – aufgeben darf man dennoch nicht.

Die FDP ist die rationalste Partei der Gegenwart

Eine Gesellschaft, die von kulturellen und medialen Eliten nach einem langen Marsch durch die Institutionen in ein wettbewerbsfeindliches Moralimperium verwandelt wurde, hasst Liberale, weil sie an den mündigen Bürger glauben und weniger an den Staat.

Ulf Poschardt, Welt

Der linksgrüne Traum totaler Kontrolle und Regulierung nimmt den Menschen die Luft zum Atmen.

Deutschland ist bürokratischer denn je, ungerechter denn je, unfreier denn je und wirtschaftlich abgehängt. Dieses DDR 2.0 Experiment, welches die Union unter Merkel begann und seinen Höhepunkt in der Scholz-Regierung fand, ist krachend gescheitert.

Von allen Fesseln befreit

Er stellte sich dem Publikum ironisch als „schlimmster Albtraum des linksgrünen Mainstreams“ vor und ließ danach mit Blick auf die früheren Koalitionspartner keinen Stein auf dem anderen. Natürlich lag der Fokus auf der darbenden Wirtschaft – aber eigentlich formulierte der 45-Jährige seine Version einer „geistig-moralischen Wende“, die nötig sei, um die Bundesrepublik aus ihrer mentalen und ökonomischen Sklerose zu befreien.

Alexander Marguier, Cicero

Der Versuch, der linksgrünen Blase aus Presse und NGOs nachzurennen, ist krachend gescheitert. Ich hoffe, es werden daraus die richtigen Lehren gezogen.

Das Wahlprogramm ist da schon mal ein guter erster Schritt. Eine FDP, die für mehr Planwirtschaft, Bürokratie und weniger Freiheit steht, ist im Parteienspektrum einfach überflüssig.

Wie hoch wetten Sie auf den Wiedereinzug der Liberalen in das deutsche Parlament, Herr Kubicki?

Wir haben viele junge Abgeordnete in jeder Bundestagsfraktion, die offensichtlich nicht verinnerlicht haben, dass die Wähler, übrigens die grosse Mehrheit der Wähler, anders ticken als die kleinen Social-Media-Freundeskreise, in denen sie sich bewegen.

Wolfgang Kubicki

Schwierig mit einer CDU, die ihre grüne Kanzlerin noch nicht überwunden hat, und einer FDP, die eine planwirtschaftliche Filmförderung verabschiedet.

Die CDU hat gerade ein Wahlprogramm verabschiedet, das sehr bewusst Schwarz-Grün vorbereitet. Konkreter Subventionsabbau? Kein Thema. Klimaziele an Europa anpassen? Auch nicht. Staatliche Grünen-NGO-Finanzierung trockenlegen? Besser nicht. Gigantischen Aufbau der Ministerialverwaltung zurückdrehen? Nur ein bisschen. Sich gegen das EU-Lieferkettengesetz stemmen? Bloß nicht.

Die FDP gibt sich zwar kämpferisch im Wahlprogramm, hat aber drei Jahre in der Ampel linke Politik mitgetragen und will vieles davon, wie die Cannabis-Legalisierung oder das Selbstbestimmungsgesetz, nicht revidieren. Dazu kommt weiteres linkes Mitläufertum, wie die Filmförderung zuletzt wieder gezeigt hat.

Die wahre Zeitenwende - Cicero

Als sich im Jahr 2021 dann ein gänzlich neues Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP daranmachte, als selbst ernannte Fortschrittskoalition in die Geschichte einzugehen, erlebte die Republik eine Art Nachklapp der linksgrünen Hegemonie – inklusive woker Gesellschaftspolitik, planwirtschaftlicher Vorhaben und einer Sicherheitspolitik, die nach außen von Zögern und Zaudern geprägt war, während nach innen – gegen die eigene Bevölkerung – umso konsequenter durchgegriffen wurde.

Ben krischke, Cicero

Der Fokus auf Identitätspolitik und die großstädtische Akademikerblase hat die Demokraten – so wie bei uns die SPD – von der arbeitenden Bevölkerung entfremdet.

Wir können daraus für Deutschland einige Lehren ziehen. Keine Partei der demokratischen Mitte schafft es glaubwürdig, die Interessen der arbeitenden Leistungsträger zu vertreten. Während Rentner, Akademiker und Minderheiten vielfältig umworben werden, mangelt es an ernsthafter Vertretung für die arbeitende Mitte.

Wir befinden uns jetzt in einer postliberalen Ära

Die Demokratische Partei hat in den letzten Jahrzehnten entschieden, sich von einer Partei der Arbeiterklasse – sowohl auf dem Land als auch in der Stadt – zu einer Partei zu wandeln, die versucht hat, die Unterstützung hoch gebildeter und wohlhabender Wähler mit einer großen Anzahl von Wählern aus benachteiligten Gruppen zu verbinden, insbesondere Afroamerikaner und andere kürzlich eingewanderte Gruppen.

Patrick J. Deneen, Cicero

CDU/CSU und SPD würden sich lediglich auf noch mehr Umverteilung von Jung nach Alt und mehr Schulden einigen. Reformen gäbe es keine. Russland würde dank der Putin-Versteher in der SPD kein Einhalt geboten, die Ukraine endgültig geopfert.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es anders kommen würde. Friedrich Merz wünsche ich zwar alles Gute und traue ihm viel zu, doch selbst er wird gegen die Bremser und Merkel-Anhänger in seiner eigenen Partei nicht ankommen, wenn diese noch starke Unterstützung aus der SPD erhalten.

Der zu hohe Preis, wenn man so tut, als gebe es die AfD nicht

Das ist die Befürchtung, die ich habe: weitere Jahre, die an halb gare Kompromisse nach nächtelangen Verhandlungen verschenkt werden, in einem angeschlagenen Land, dessen Eliten resignieren oder auswandern und das keine Zeit mehr zu verlieren hat. Es steckt in einem Reformstau, der ein bisschen an das Ende der Sechzigerjahre erinnert.

Harald Martenstein